Barrierefreien Ausbau der U-Bahn bis 2020 sichern! Hamburger LAG für behinderte Menschen fordert sofortige Finanzierungszusage von Olaf Scholz
27.04.2011 von LAG Redaktion
Pressemiteilung
„Nun wollen es alle: Der Bürgermeister, der Hochbahn-Chef und die Schwarz-Grünen wollten es eigentlich schon immer – ein Beschleunigungsprogramm für den barrierefreien Ausbau von U-Bahn-Haltestellen“, stellt Karsten Warnke, stellv. LAG-Vorsitzender und Experte für Barrierefreiheit mit Genugtuung fest. Die LAG für behinderte Menschen fordert darüber hinaus, dass die mit dem HVV und der Hochbahn abgestimmte neue Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau von U-Bahn-Haltestellen Bestandteil des von der Bürgerschaft auf den Weg gebrachten Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für Hamburg wird. Denn nur so könne gewährleistet werden, dass die von Bürger-meister Olaf Scholz vor der Wahl zugesagte Zusammenarbeit auf „Augenhöhe“ mit Behindertenverbänden ein glaubwürdiges Ergebnis erfährt. „Die LAG erwartet umgehend ein eindeutiges und öffentlich hörbares Wort hierzu vom Bürgermeis-ter“, so Karsten Warnke. Erst dann werden auch LAG und der Landes-Senioren-beirat (LSB) die mit dem HVV bis 2020 fortgeschriebene Prioritätenliste unter-schreiben.
„20 Haltestellen will ich bis 2015“, sagt der Olaf zu Günter, und der Hochbahn-Chef sagt ja und verkündet es schnell in den Medien, als sei das sein Erfolg. „So könnte es gewesen sein“, resümiert Klaus Becker, LAG-Vorsitzender, das unerwartete Auftauchen des „Hochbahn-Beschleunigungsprogramms. Dies aber sei der Erfolg der Bürgerinitiativen, der Behindertenverbände und der Seniorenbeiräte, die immer wieder ihre Forderungen auf die Straße, vor die Bahnhöfe und ihre Unterschriften zu den Politikern getragen hätten“, betont Becker und bekräftigt die Forderung der LAG an den Senat, nun umgehend die Finanzierung des Be-schleunigungsprogramms haushaltswirksam sicherzustellen.
Für den 5. Mai 2011, dem Europäischen Aktionstag für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung behinderter Menschen, ruft die LAG auf zur Demonstration und Kundgebung (Start: 18.00 Uhr Hauptbahnhof / Hachmannplatz), um der Forderung nach einem barrierefreien Hamburg Nachdruck zu verleihen. Sie fordert, dass das Menschenrecht auf barrierefreie Mobilität in Hamburg zügig umgesetzt wird!