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KIDS Stellungnahme zum HmbBGG

16.04.2019 von LAG Redaktion

 

 

KIDS Hamburg e. V.
Kompetenz- und Infozentrum Down-Syndrom

Heinrich-Hertz-Str. 72, 22085 Hamburg

Tel. 040 38 61 67 80
E-Mail: info@kidshamburg.de
www.kidshamburg.de

 

 

Stellungnahme von KIDS Hamburg e. V. Kompetenz- und Infozentrum zum Referentenentwurf „Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (HmbBGG) vom 15.4.19

KIDS Hamburg e. V. Kompetenz- und Infozentrum Down-Syndrom begrüßt die Idee zur Novellierung des HmbBGG und unterstützt die bereits vorliegenden Stellungnahmen der LAG, des BdS, von People First – die starken Engel e. V., des Blinden- und Sehbehindertenverbandes (BSVH) und des Gehörlosenverbandes Hamburg. Wir schließen uns den darin enthaltenen Forderungen an und möchten diese aus Perspektive von VertreterInnen von Menschen mit einer Trisomie 21 wie folgt ergänzen.

Auf der Homepage der BASFI zum „Hamburgischen Gesetz zur Gleich­stellung behinderter Menschen“ steht zu Inhalten und Zielen des Gesetzes folgender Text: 

„Um sicherzustellen, dass behinderte Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Chance haben, am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilzuhaben, müssen alle Lebensbereiche barrierefrei gestaltet werden. ...

Für den öffentlichen Bereich setzen das Bundesgleichstellungsgesetz und die Ländergleichstellungsgesetze Normen, die neben den bestehenden sozialrechtlichen Ansprüchen auch Bürgerrechte behinderter Menschen sichern sollen.

Barrierefreiheit ist das Schlüsselwort für die Gesetz- und Verordnungstexte. Alle von Menschen gestalteten Lebensbereiche müssen für Menschen mit Behinderung zugänglich sein und von ihnen genutzt werden können. In § 4 Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen wird die Barrierefreiheit so definiert, dass Lebens­bereiche ohne besondere Erschwernis und in der Regel ohne besondere Hilfe zugänglich und nutzbar sein müssen.“

https://www.hamburg.de/behinderung/2815158/gleichstellungsgesetz-einfuehrung/

 

Der Geltungsbereich muss sich auf ALLE Lebensbereiche erstrecken. Diese Forderung wird im Entwurf nicht berücksichtigt.

Auch die beschriebene Normsetzung können wir im Entwurf nicht erkennen.

Der Entwurf enthält zu viele „Soll“-Regelungen.

Wir fordern, die „Soll“- durch „Muss“-Regelungen zu ersetzen bzw. deren Anwendung, sofern dies für die Teilhabe der Person notwendig ist.

Für die Teilhabe von Menschen mit einer Trisomie 21 ist eine gelingende Kommunikation von grundlegender Bedeutung. Daher müssen öffentliche Stellen mit Menschen mit einer Trisomie 21 in Leichter Sprache kommunizieren, sofern dies für die Teilhabe des jeweiligen Menschen notwendig ist. Dies betrifft nicht nur Bescheide, Allgemeinverfügungen etc. sondern die Kommunikation im Allgemeinen.

Aus den Formulierungen in § 10 Verständlichkeit und Leichte Sprache geht nicht hervor, ob die Kosten für künftig ggf. benötigte Leichte-Sprache-Dolmetscher von den öffentlichen Stellen zu tragen sind. Dies wird jedoch notwendig sein.

Besorgt hat uns § 10 (4), durch den der Senat das Recht erhält, den anspruchsberechtigten Personenkreis der Menschen mit Behinderungen und Art und Umfang der Leistungserbringung abzugrenzen. Wir tragen die große Sorge, dass Menschen mit einer Trisomie 21 aus dem anspruchsberechtigten Personenkreis herausfallen könnten. Der anspruchsberechtigte Personenkreis definiert sich aus unserer Sicht nach § 3 Behinderung. Ausnahmen sind nicht hinnehmbar. Gleiches gilt für§ 11 (7) 1.

Auch § 10 (5) ist aus unserer Sicht heute nicht mehr ausreichend. Die Bezeichnung „vermehrt“ und „stärker einsetzen“ sowie „auf- und ausbauen“ berücksichtigen nicht die notwendigen Bedingungen für die Teilhabe der jetzigen Generation.

Wir unterstützen in diesem Zusammenhang explizit den Vorschlag von People First – die starken Engel e. V. zum Aufbau und zur öffentlichen Finanzierung eines Ausbildungs- und Weiterbildungszentrum für Leichte Sprache und Kommunikationsformen.

Darüber hinaus fordern wir die aktive Beteiligung und dauerhafte Finanzierung des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg sowie der Hamburger Einrichtungen der euTB sowie die Einrichtung eines Fonds zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

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