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LAG Stellungnahme zum HmbBGG

11.03.2019 von LAG Redaktion

 

Stellungnahme zum Referentenentwurf „Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBGG) der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V.

 

1.

Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) ist ein Zusammenschluss aus über 60 Vereinen und Organisationen der Selbsthilfe und Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen in Hamburg. Seit über 40 Jahren bietet der Verein den Zielgruppen der Menschen mit Behinderung und ihren Organisationen gemeinsam ein Forum für ihre Interessen und deren Durchsetzung. 

Die LAG hatte zum HmbBGG von 2005 seit Jahren Erwartungen an eine Novelle formuliert. Die Beteiligung der LAG in die gesetzlichen Vorbereitungen 2017 boten ihr die Gelegenheit für eine Befragung ihrer Mitglieder. Das Befragungsergebnis mit konkreten Erwartungen und Forderungen an ein neues Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen in Hamburg wurde der Sozialbehörde übermittelt. Die frühe Partizipation der LAG und die Berücksichtigung einiger Empfehlungen der LAG in den vorliegenden Gesetzesentwurf werden ausdrücklich zu begrüßen. Soweit der Gesetzesentwurf zum HmbBGG (HmbBGG-E) von den von der LAG vorgetragenen Empfehlungen abweicht, lässt er erkennbare Lücken im Verhältnis zu den in § 1 benannten Gesetzeszielen. 

Das HmbBGG soll eine Beseitigung und Verhinderung von Benachteiligungen, die Gewährleistung einer vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und die Ermöglichung einer selbstbestimmten Lebensführung in Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) erreichen. Dafür ist der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen Rechnung zu tragen. So nimmt diese Stellungnahme auch auf die weiteren Stellungnahmen von Mitgliedsorganisationen Bezug. 

 

 

2. 

Zum HmbBGG-E im Einzelnen: 

 

§ 2 - Geltungsbereich 

Die LAG unterstützt vollumfänglich die Stellungnahmen des Blinden- und Sehbehindertenverbands (BSVH) und des Gehörlosenverbandes Hamburg zur Anforderung an das HmbBGG, den Geltungsbereich auf Private zu erstrecken. Die Befragung der Mitglieder in der LAG 2017 wies auf zahlreiche Zugangshindernisse und – barrieren hin im Hamburger Medizin-, Gesundheits-, Gastronomie-, Herbergs-, Kultur-, Sportwesen und im Handel. Nur ein weit gefasster Geltungsbereich des HmbBGG für private und öffentliche Stellen ist geeignet, diesen Mangel zu beheben. 

Mit der Ratifizierung der UN-BRK hat sich Bundesrepublik Deutschland zur Schaffung einer vollen und wirksamen Zugänglichkeit in allen Lebensbereichen der physischen Umwelt und sämtlicher der Öffentlichkeit allgemein zur Verfügung stehenden Einrichtungen und Diensten sowie den Abbau aller Zugangshindernisse und –barrieren verpflichtet.  § 2 Abs. 2 Nr. 2 HmbBGG-E, der die Geltung nun auf juristische Personen des privaten Rechts erstreckt, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg oder die HGV Hamburger Vermögens- und Beteiligungsmanagementgesellschaft mbH eine direkte oder indirekte Mehrheitsbeteiligung besitzt, wird begrüßt. Die Aufweichklausel in Absatz 3 wird abgelehnt. 

 

§ 4 Besondere Belange von Frauen und Kindern mit Behinderung; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe

Ergänzend zu den Stellungnahmen der Mitglieder ist in einem Abs. 4 die Förderung der Teilhabe von besonders vulnerablen Personengruppen zu benennen: 

Die öffentlichen Stellen nach § 2 Abs. 2 ergreifen besondere Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mädchen, Frauen, Kindern mit Behinderung und Menschen mit komplexen Behinderungen und zur Beseitigung bestehender Benachteiligungen. 

 

§ 5 Barrierefreiheit

Soweit der HmbBGG-E Barrierefreiheit als mehrdimensionalen Begriff beschreibt (bezogen auf physische, kommunikative und systemische Einrichtungen) besteht Zustimmung. Die Aufnahme des Kriteriums der Auffindbarkeit wird ausdrücklich begrüßt. 

Die LAG vermisst im HmbBGG-E die Berücksichtigung des Zwei-Sinne-Prinzips und des universellen Designs zur Sicherstellung des Gesetzeszwecks durch ein Design von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen möglichst weitgehend ohne Anpassung oder spezielles Design. Dies schließt weitergehende Hilfsmittel für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderung nicht aus. 

 

 

 

§ 6 Benachteiligungsverbot

Der Berücksichtigung angemessener Vorkehrungen im Sinne der UN-BRK in Abs. 2 und der Beweislastumkehr in Abs. 4 werden dem Grunde nach zugestimmt. Zur textlichen Ausgestaltung verweist die LAG auf die Stellungnahme des BSVH. 

 

§ 7 Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

Die LAG lehnt den Wirtschaftlichkeitsvorbehalt in Abs. 2 ab. Das Recht auf Gleichstellung bei der Zugänglichkeit öffentlicher Stellen leitet sich aus dem Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dem Grundrecht auf Gleichbehandlung ab. Es erfährt mit den Regelungen der UN-BRK seine Ausprägung bezogen auf die Ermöglichung freier Bewegung und allgemeine Inanspruchnahme von Einrichtungen. Für diesen verfassungsrechtlich geschützten Bereich, der Menschen mit Behinderung gleichermaßen offenstehen muss – wie in Schulen, Behörden und anderen öffentlichen Stellen -  kann es keine rechtliche Abschwächung aus wirtschaftlichen Gründen geben. 

In Abs. 6 sollte bezogen auf die öffentliche Pflicht der Förderung von Beratungsangeboten das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit als neue Institution ausdrücklich verankert werden. Die LAG verweist hier auf den Vorschlag des BSVH zur Erweiterung der Norm. 

Die LAG vermisst im HmbBGG die Berücksichtigung geeigneter barrierefreie Informations-, Notruf- und Katastrophenwarnsysteme in Bau und Verkehr für bestimmte Zielgruppen (Menschen mit Gehörlosig- oder Schwerhörigkeit, Zwei-Sinne-Prinzip). 

 

§ 8 Barrierefreie Kommunikation, Gebärdensprache

Die LAG schließt sich in diesem Punkt vollumfänglich den Stellungnahmen seiner Mitglieder an.

 

§ 9 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken

Abs. 1 ist wie folgt zu ergänzen:  Öffentliche Stellen haben bei der Gestaltung von Bescheiden, Allgemeinverfügungen, Formularen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken auf Verständlichkeit zu achten und die jeweiligen besonderen Belange von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen. 

 

§ 11 Barrierefreie Informationstechnik

Die LAG verweist zustimmend auf die umfängliche Stellungnahme des BSVH. Sie weist insbesondere auf die erforderliche Beachtung der europarechtlichen Fristen zur barrierefreien Gestaltung von Informationstechnik, die Angreifbarkeit der Verordnungsermächtigung im HmbBGG (Wesentlichkeitsschranke) und des Abs. 4 (Ausnahmeregelung) hin. 

Zu Abs. 6: Die LAG vermisst die Konkretisierung der Aufgaben der Ombudsstelle, insbesondere ihrer Eingriffsbefugnisse. Weiter vermisst sie eine Anspruchsgrundlage für Menschen mit Behinderung zur Inanspruchnahme dieser Beschwerde- und neutralen Schlichtungsstelle. Entsprechend dem Beispiel des BGG ist die Stelle gesetzlich zu verankern. Hierzu verweist die LAG auf den Textvorschlag des BSVH zu „Schlichtungsstelle und –verfahren; Verordnungsermächtigung“.

Ergänzend ist gemäß dem Vorschlag des BSVH die Förderung der Partizipation von Menschen mit Behinderung vorzusehen durch einen Fonds, der teilhabeorientierte Vorhaben unterstützt. Insoweit verweist die LAG auf die Hinweise in den Stellungnahmen ihrer Mitglieder. 

  

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