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People First Hamburg - Die starken Engel e.V. Stellungnahme zum HmbBGG

11.03.2019 von LAG Redaktion

 

 

Stellungnahme zur Novellierung des Hamburger Behindertengleichstellungsgesetz (HmbBGG)

Verfasser: Olaf Stahr

 

Einleitung

Die Begründung der Autoren, die den vorliegenden Gesetzesentwurf verfasst haben, dass die Novellierung (Änderung) des Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes nur wegen der UN-BRK notwendig würde, wird von uns nicht geteilt. Der Grund liegt darin, dass das Hamburgische Behindertengleichstellungsgesetz von 2005 inhaltlich schlecht formuliert wurde und zum anderen absehbar war, dass im ersten Jahrzehnt der 2000er Jahre die UN-BRK von der UN-Generalversammlung beschlossen würde (siehe beiliegender Artikel „Die Entstehungsgeschichte einer neuen Menschenrechtskonvention- Die UN-Konvention der Rechte von Menschen mit Behinderung“, von: Holger Kallehauge, übersetzt von Verena Vreden, aus „Gemeinsam Leben“ Nr. 4/2009)

Fazit

Wenn dem Hamburger Senat daran gelegen wäre, inhaltlich ein qualitativ gutes und verbindliches BGG zu formulieren, dann hätte es vollkommen ausgereicht, das entsprechende Gesetz nach Inkrafttreten der UN-BRK (Dez 2006) auf den Weg zu bringen. Weil dieser Empfehlung nicht gefolgt wurde, ist der jetzige Gesetzesentwurf in der Tat notwendig und erforderlich geworden.

 

 1. Inhaltliche Lücken und die Unverbindlichkeit im Gesetzentwurf sind für die verbindliche Umsetzung der UN-BRK nicht hilfreich:

 

Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich und optisch gut strukturiert. Allerdings bleibt der Entwurf weit hinter den Erwartungszweck verbindlicher Umsetzung der UN-BRK (s. Stellungnahme des Hamburger Blinden- und Sehbehindertenvereins vom 7.2.2019). Außerdem sieht der Gesetzentwurf zu viele Ausnahmen hinsichtlich der Barrierefreiheit vor. Diese Ausnahmeregelungen verlieren deswegen ihre Richtigkeit, weil heutzutage aus technischen und organisatorischen Gründen sowie auch aus finanziellen Möglichketen alles barrierefrei errichtet werden kann (s. DIN A4 Broschüre des SoVD-Bundesverbands vom Juni 2018, „Wohnen Sie noch oder suchen Sie schon? – Gutes Wohnen. Überall. Für alle!“, Abschnitt „Barrierefreiheit umfassend umsetzen“, Absatz 2 Satz 3, Zeile 6). Dort steht, dass barrierefreies Bauen „nur“ 1 Prozent teurer wird, wenn barrierefreies Bauen von Anfang an konsequent umgesetzt wird. Aufgrund der Null-Zins-Politik dürfte es der öffentlichen Hand und allen anderen Körperschaften (z.B. Stiftungen, Sozialversicherungsträger, Amtskirchen, u.a. Betriebe, die für die öffentliche Hand arbeiten) finanziell möglich sein, konsequent barrierefreie Infrastruktur zu errichten.

 

2. Unstimmigkeiten hinsichtlich der Umsetzung in leichter Sprache (§10):

 

Die UN-BRK sieht verpflichtend vor, dass Behördenangelegenheiten nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich in leichter Sprache veröffentlicht werden müssen. Die Dienstherren sind nach den Vorschriften der UN-BRK verpflichtet, ihre Belegschaftsmitglieder entsprechend auszubilden. Sofern dieses nicht möglich ist, hat die öffentliche Hand diese Dienstleistung einzukaufen.

 

 3. Juristisches Vertretungsrecht der Vereine für ihre Mitglieder unabhängig von der Vereinsgröße

 

Im §12 (neu) sollen Vereine, von ihrer Mitgliederanzahl unabhängig, ihre Mitglieder mit eigener juristischer Kompetenz in allen Widerspruchs- und Klageverfahren vor den Sozial- und Verwaltungsgerichten vertreten dürfen. Die Vereinssatzung muss dementsprechend niedergeschrieben sein. Damit wird der Peer Counseling Gedanke konsequent und tatsächlich umgesetzt.

 

 4. Dauerhafte Einrichtung der ergänzende unabhängigen Teilhabeberatung (euTB), neu §12a

 

Die Einrichtungen der euTB sind ab dem 1. Januar 2021 als dauerhafte Einrichtung aus dem Hamburger Haushaltsetat fortzuführen.

Die bisher durchgeführten Beratungen haben einen wichtigen Stellenwert in ihrer Lotsenfunktion. Sie sind ganzheitlich, professionell, nachhaltig und zusammenhängend in ihrer Unabhängigkeit fortzusetzen. Diese Erkenntnis ist sogar dem Bundesgesetzgeber aufgefallen. Darum hat er dieses Angebot in §32 SGB IX verpflichtend aufgenommen.

 

 5. Es fehlen die Regelungen für die verbindliche Umsetzung von Inklusionsbeiräten auf kommunaler und auf      


Landesebene sowie ein Landesstatistikgesetz:

 

In §15 ist die Überschrift „Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ durch die Wörter „Landes- und bezirkliche Inklusionsbeiräte von Menschen mit Behinderungen und von bedrohter Behinderung“ zu ersetzen. In §15 ist verpflichtend aufzunehmen, dass die Bürgerschaft im Einvernehmen mit dem Senat ein „Landes-Inklusionsbeirats-Mitwirkungsgesetz“ erlässt und spätestens in der 22. Legislaturperiode (2020 – 2025) auf den Weg bringt. Als Grundlage für die Ausformulierung eines LIMG kann das jetzige Senioren-Mitwirkungsgesetz genutzt werden. Aufgrund der Tatsache, dass die Senioren Beiräte mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz schon in der 2. Legislaturperiode arbeiten, hat sich herausgestellt, dass dieses Gesetz weiterentwickelt werden muss.

Um das Ziel der Inklusion verbindlich umgesetzt zu bekommen und die erfolgreichen Bemühungen zur Umsetzung der Inklusion wissenschaftlich nachweisen zu können, benötigt Hamburg ein Landes-Statistik-Gesetz. Diese Verpflichtung ist im Hamburger Behindertengleichstellungsgesetz in §16 mit der Überschrift „Landesstatistikgesetz“ zu regeln.

 

 

In dem zu erlassenen Landesstatistikgesetz sind folgende Mindeststandards aufzuführen und zu erheben:

 

Anzahl der Menschen mit Behinderung (absolute Zahl) im Vergleich zu der übrigen Bevölkerung

  • Art der Behinderung
  • Grad der Behinderung
  • Geschlecht
  • Nationalität
  • Bildungsabschlüsse: Schule, Beruf, Studium, Ausbildung u.a.
  • Anzahl der Transferleistungsbezieher*innen nach allen Sozialgesetzbüchern in absoluten Zahlen zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen
  • Wohnsituation: z.B. Miet-, Eigentumswohnung, stationäre Unterbringung usw.
  • Anzahl von Senioren- oder behindertengerechten Wohnungen (absolut) zu der gesamten Wohnungswirtschaft
  • Anzahl der Übernachtungsstellen, wie z.B. Hotels, Pensionen, Jugendherbergen usw.,
  • Anzahl der Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen wie z.B. öffentlicher Dienst und seine sonstigen Betriebe (Landesbetriebe),
  • Privatwirtschaft unterteilt zwischen gewinnorientierter Privatwirtschaft und Non-Profit-Betrieben (wie z.B. Wohlfahrtspflege)
  • Geschützte Arbeitsverhältnisse, wie z.B. WfbM, Tagesförderungsstätten usw.
  • Anzahl von barrierefreier Infrastruktur, darunterfallen:
    • Dienstleistung wie Kaufhäuser, Gastronomiebetriebe, Unterhaltungsbetriebe wie Theater, Musicals, Kinos, Sportstätten
    • Dienstleister für technische Ausstattung (z.B. PC, Smart Phones, Internetseiten, Kopier-Shops, TV-Anbieter, Hörfunk-Anbieter und sonstige Medienanbieter)
    • Alle öffentlichen Verkehrswege und Plätze, Parks Event-Örtlichkeiten, wie z.B. der Hamburger Dom
    • Hierunter fallen auch alle Lichtzeichenanlagen (Lichtampeln) und alle Verkehrszeichen.
    • Die Dienstleister sind im Landesstatistikgesetz zu verpflichten, der zuständigen Behörde wie z.B. Landesstatistikamt Nord, die jeweils aktuellen Zahlen einmal in der jeweiligen Wahlperiode vorzulegen

 

  

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