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People First Hamburg - Die starken Engel e.V. Stellungnahme zum HmbBGG

11.03.2019 von LAG Redaktion

 

 

People First Hamburg - Die starken Engel e.V. Sengelmannstraße 49, 22297 Hamburg

Sechste aktualisierte und überarbeitete Stellungnahme zur Novellierung des Hamburger Behindertengleichstellungsgesetz (HmbBGG), Bürgerschafts-Drucksache: 21/15986          

Teil I: Grundsätzliches                                                                              
Einleitung

Die Begründung der Autoren, die den vorliegenden Gesetzesentwurf verfasst haben, dass die Novellierung (Änderung) des Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes nur wegen der UN-BRK notwendig würde, wird von uns nicht geteilt. Der Grund liegt darin, dass das Hamburgische Behindertengleichstellungsgesetz vom 21. März 2005 inhaltlich schlecht formuliert wurde und zum anderen absehbar war, dass im ersten Jahrzehnt der 2000er Jahre die UN-BRK von der UN-Generalversammlung beschlossen würde (siehe beiliegende zwei Artikel „Die Entstehungsgeschichte einer neuen Menschenrechtskonvention - Die UN-Konvention der Rechte von Menschen mit Behinderung“, von: Holger Kallehauge, übersetzt von Verena Vreden, aus „Gemeinsam Leben“ Nr. 4/2009, S. 195 ff. und Degener, Theresia, „Menschenrechtsschutz für behinderte Menschen – vom Entstehen einer neuen Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen“, aus Zeitschrift: Vereinte Nationen, Nr. 3/2006, S.104 ff.).

Fazit

Wenn dem Hamburger Senat daran gelegen wäre, inhaltlich ein qualitativ gutes und verbindliches BGG zu formulieren, dann hätte es vollkommen ausgereicht, das entsprechende Gesetz nach Inkrafttreten der UN-BRK (Dez. 2006) auf den Weg zu bringen. Weil dieser Empfehlung nicht gefolgt wurde, ist der jetzige Gesetzesentwurf in der Tat notwendig und erforderlich geworden.

 

Allerdings kommt der jetzige Gesetzentwurf dreizehn Jahre zu spät und ist inhaltlich jetzt schon veraltet (siehe 17-seitige Stellungnahme des BSVH von Ende Feb. 2019 und die Stellungnahme sowie den Forderungskatalog des GLVH auf Bundes- und Hamburger Landesebene).

 

Die Mitglieder vermissen, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht weitere Landesgesetze mitbearbeitet und aktualisiert werden, wie zum Beispiel:

  • Denkmalschutzgesetz,
  • Baugesetz und die entsprechenden Verordnungen,
  • Sämtliche Ausbildungs- und Prüfungsgesetze wie Verordnungen von den Berufsgruppen Sozial, Gesundheit, Erziehungswissenschaften und technische Berufe aktualisieren und weiterentwickeln,
  • Ein Landesstatistikgesetz,
  • Ein Mitwirkungsgesetz für Inklusionsbeiräte, auf kommunaler- und Landesebene,
  • Ein neues Landesjugendmitwirkungsgesetz auf den Weg bringen,
  • Das Seniorenmitwirkungsgesetz aktualisieren und weiterentwickeln,
  • Landesbildungsurlaubsgesetz,
  • Sämtliche Gesundheits-, sowie Pflegegesetze und Verordnungen aktualisieren und weiterentwickeln,
  • Landeswahlgesetz und –verordnungen,
  • U.s.w.

 

Die Auflistung ist bestimmt nicht vollständig und darf beliebig erweitert werden.

Der vorgetragene Vorschlag kann als ein Artikelgesetz mit dem Hamburger Behindertengleichstellungsgesetz gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden. Das ist bereits mit dem Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetz vom 21.März 2005 schon einmal gemacht worden (siehe DIN A 4 Broschüre „Das hamburgische Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen“, vom 21.März 2005, 2. Auflage vom Januar 2011, veröffentlicht auf der Internet Seite der BASFI).

 

Teil II:
Änderungsvorschläge zu den Paragraphen des Hamburger Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HmbBGG).

 

  1. Inhaltliche Lücken und die Unverbindlichkeit im Gesetzentwurf sind für die verbindliche Umsetzung der UN-BRK nicht hilfreich:

 

Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich und optisch gut strukturiert. Allerdings bleibt der Entwurf weit hinter den Erwartungszweck verbindlicher Umsetzung der UN-BRK (s. Stellungnahme des Hamburger Blinden- und Sehbehindertenvereins vom 7. Feb. 2019). Außerdem sieht der Gesetzentwurf zu viele Ausnahmen hinsichtlich der Barrierefreiheit vor. Diese Ausnahmeregelungen verlieren deswegen ihre Richtigkeit, weil heutzutage aus technischen und organisatorischen Gründen sowie auch aus finanziellen Möglichketen alles barrierefrei errichtet werden kann (s. DIN A4 Broschüre des SoVD-Bundesverbands vom Juni 2018, Impulspapier zum Thema: „Wohnen Sie noch oder suchen Sie schon? – Gutes Wohnen. Überall. Für alle!“, Abschnitt „Barrierefreiheit umfassend umsetzen“, Absatz 2 Satz 3, Zeile 6). Dort steht, dass barrierefreies Bauen „nur“ 1 Prozent teurer wird, wenn barrierefreies Bauen von Anfang an konsequent umgesetzt wird. Aufgrund der Null-Zins-Politik dürfte es der öffentlichen Hand und allen anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Stiftungen, Sozialversicherungsträger, Amtskirchen, u.a. Betriebe, die für die öffentliche Hand arbeiten) finanziell möglich sein, konsequent barrierefreie Infrastruktur zu errichten.

 

  1. Unstimmigkeiten hinsichtlich der Umsetzung in leichter Sprache (§10):

 

Die UN-BRK sieht verpflichtend vor, dass Behördenangelegenheiten nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich in leichter Sprache veröffentlicht werden müssen. Die Dienstherren sind nach den Vorschriften der UN-BRK verpflichtet, ihre Belegschaftsmitglieder entsprechend auszubilden. Sofern dieses nicht möglich ist, hat die öffentliche Hand diese Dienstleistung einzukaufen.

Paragraph 10 Absatz 2 ist das letzte Wort (erläutern) durch die Wörter schriftlich mit Bildern niederzuschreiben, auszuhändigen und zuzustellen, zu ersetzen.

 

Überschrift Absatz 6 neu

Um die Zielsetzung leichte Sprache in der Verwaltung (auch Körperschaften des öffentlichen Rechts) konsequent umzusetzen, wird der Senat im Einvernehmen mit der Hamburger LAG für behinderte Menschen und ihren Mitgliedsvereinen ein Ausbildungs- und Weiterbildungszentrum für leichte Sprache und andere Kommunikationsformen aufbauen und dauerhaft finanzieren.

 

Begründung:

Mit dem neuen Absatz 6 wird sichergestellt, dass das Personal der Verwaltungen (auch die Körperschaften des öffentlichen Rechts) im Umgang mit leichter Sprache und anderen Kommunikationen aus- und weitergebildet werden.

Solche Projekte befinden sich im Aufbau in Schleswig-Holstein und im Saarland (Quelle: Regionalfernsehprogramme und Nachrichtenmagazine, NDR SH und Saarländischer Rundfunk).

 

Abschnitt 3 – Rechtsbehelfe:

 

  1. Juristisches Vertretungsrecht der Vereine für ihre Mitglieder unabhängig von der Vereinsgröße

 

§ 12: Der jetzige Inhalt wird Absatz 1.

Danach folgen weitere Absätze.

(2)   Vereine und Vereinigungen, die in ihrer Satzung das Vertretungsrecht in Widerspruchs- und Klageverfahren für die Mitglieder geregelt haben, sind als Bevollmächtigte nach den Sozial- und Verwaltungsgerichtsgesetzen zuzulassen.

(3)   Die im Absatz 2 aufgeführte Vorschrift gilt unabhängig von der Größe der Mitgliederzahl des Vereins.

 

Begründung:

Mit der Aufnahme der Absätze 2 und 3 wird sichergestellt, dass der Peercounceling (Betroffene vertreten Betroffene) konsequent umgesetzt wird.

 

  1. Dauerhafte Einrichtung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EuTB und Aufbau sowie dauerhafte finanzielle Absicherung von Beratungsstellen nach § 78 SGB IX – Persönliche-Lebens-Planung (PLP)

 

§12a neu und erhält folgende Überschrift.

Dauerhafte Sicherstellung der unabhängigen Teilhabeberatung (EuTB) und Aufbau sowie finanzielle Absicherung von zusätzlichen Beratungsstellen nach §78 SGB IX – Erstellung von Persönlicher Lebens-Planung (PLP).

 

1.

(1)   Der Senat der FHH wird im Einvernehmen mit der Hamburgischen Bürgerschaft sicherstellen, dass die bereits bestehende EuTB ab Januar 2023 aus dem Hamburger Haushalt dauerhaft finanziert werden.

(2)   Die Finanzierung muss auch die erforderliche Infrastruktur sowie die jährlichen tariflichen Lohnerhöhungen (brutto) als auch die Weiterbildungsmaßnahmen sicherstellen.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Vorschriften greifen nur sofern die finanzielle Förderung durch den Bund ab Januar 2023 nicht fortgesetzt wird.

 

 

 

Alternativ:

 

2.

(1)   Der Senat der FHH wird im Einvernehmen mit der Hamburgischen Bürgerschaft den Aufbau von Beratungsstellen nach §78 SGB IX – Erstellung von Persönlicher Lebens-Planung (PLP) sowie deren finanzielle Absicherung sicherstellen und dauerhaft fördern.

(2)   Die Finanzierung muss auch die erforderliche Infrastruktur sowie die jährlichen tariflichen Lohnerhöhungen (brutto) als auch die Weiterbildungsmaßnahmen sicherstellen.

 

Begründung:

Zu 1.:

In der Szene der Behindertenvereine geht das Gerücht herum, dass der Bundesarbeits- und Sozialminister die 58 Mio. Euro pro Jahr für die EuTB zugunsten der „Grundrente für Alle“ oder „Respektrente für Alle“ umschichten möchte?

Sofern das zutreffend sein sollte, muss der Hamburger Senat jetzt schon die entsprechenden Vorschläge in die Tat umsetzen.

Die bisher durchgeführten Beratungen haben einen wichtigen Stellenwert in ihrer Lotsenfunktion. Sie sind ganzheitlich, professionell, nachhaltig und zusammenhängend in ihrer Unabhängigkeit fortzusetzen.

 

Zu 2.:

Für die Umsetzung des §78 SGB IX gibt es bisher keine Infrastruktur von zusätzlichen Beratungsstellen.

Mit unserem Vorschlag ist das nachzuholen.

 

Ob das von den Mitarbeiterinnen der EuTB mitbearbeitet werden kann, ist mit diesen Mitarbeiterinnen abzuklären.

Entsprechend und gegebenenfalls muss dafür zusätzliches Personal eingestellt werden.

 

Sollte der Bund die EuTB ab Januar 2023 weiterfinanzieren, haben sich die ersten zwei Absätze zu 1 erledigt.

Entsprechend wird Alternativ und die entsprechenden Absätze nach oben verschoben.

 

 

  1. Einrichtung einer Schlichtungsstelle

 

§14 erhält eine neue Überschrift.

Einrichtung einer Schlichtungsstelle.

 

Es folgen entsprechende Absätze.

(1)   Der Senat der FHH wird im Einvernehmen mit der Hamburgischen Bürgerschaft eine Schlichtungsstelle bei der Hamburger LAG für behinderte Menschen e.V. einrichten.

(2)   Die Schlichtungsstelle erhält eine Geschäftsstelle mit entsprechendem hauptamtlichen Personal und ist aus den Haushaltstöpfen der Justiz und der BAFSI zu finanzieren.

(3)   Die Schlichtungsstelle setzt sich zusammen:

-  aus Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Kostenträger,

- aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Personen,

- auf ausdrücklichen Wunsch der/die jeweilige Antragssteller*In, usw.

(4)   Für die Sitzungsdauer und Beratungszeit sind den entsprechenden Personen der ausgefallene Stundenlohn (brutto) und im Bedarfsfall eine Aufwandsentschädigung in Höhe von … Euro zu bezahlen. Die Aufwandsentschädigung wird nur den Personen gezahlt, die nicht berufstätig sind.

(5)   Während des Schlichtungsverfahrens ist die Frist für das Widerspruchs- oder Klageverfahren ausgesetzt.

(6)   Sofern keine verbindliche Einigung im Schlichtungsverfahren erzielt werden konnte, treten die Fristen für die Widersprüche und oder Klageverfahren erneut in Kraft.

(7)   Die entsprechenden Fristen treten erst nach Zustellung der schriftlichen Entscheidung durch Postzustellungsurkunde (Einschreiben mit Rückschein) in Kraft.

(8)   Die Schlichtungsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

Alternativ:

Der Senat der FHH wird im Einvernehmen mit der Hamburgischen Bürgerschaft und der Hamburger LAG für behinderte Menschen e.V. eine Rechtsverordnung erlassen.

 

(9)   In der Geschäftsordnung bzw. Rechtsverordnung sind zu regeln:

-          Die Benennung der/die vorsitzende/r Schlichter*In,

-          Die Verbindlichkeit der Schlichtungsentscheidung,

-          Die Zusammensetzung des Schlichtungsgremiums.

(10)                      Das Verfahren ist kostenfrei für die Antragssteller*Innen zu führen.

 

Anmerkung:

Die Auflistung ist beispielhaft und kann beliebig erweitert werden.

 

Begründung:

Bei 90% aller Streitverfahren vor den Sozial- und Verwaltungsgerichten liegt der Streitwert weit unter 750 Euro.

Eine 2 Instanz kann aufgrund des geringen Streitwerts somit nicht bestritten werden.

Darum empfehlen wir die Einrichtung einer Schlichtungsstelle.

Damit könnte sichergestellt werden, dass die Kostenträger zukünftig ihre Informations- und Mitwirkungspflichten verbindlicher nachkommen.

 

Der jetzige §14 wird §15.

 

4.

§16 neu:

Einrichtung von bezirklichen Inklusionsbeiräten und ein Landesinklusionsbeirat.

 

(1)   Der Senat der FHH wird im Einvernehmen mit der Hamburgischen Bürgerschaft ein Inklusionsmitwirkungsgesetz (IMWG) erlassen.

(2)   Als Grundlage IMWG kann das Seniorenmitwirkungsgesetz genutzt werden.

(3)   In diesem Zusammenhang ist das Seniorenmitwirkungsgesetz weiter zu entwickeln.

(4)   Das Fachwissen der Senior*Innen und der Menschen mit Behinderung ist aktiv einzubeziehen.

(5)   In den Bezirken wo es bereits seit vielen Jahren gut funktionierenden Behindertenarbeitsgemeinschaften gibt – wie z.B. in Harburg – kann die jeweilige Bezirksversamlung den Aufgabenbereich der bezirklichen Inklusionsbeiräte auf die vorhandene Behindertenarbeitsgemeinschaft übertragen.

(6)   Die Rechte und Pflichten aus dem IMWG sind auch von den Behindertenarbeitsgemeinschaften anzuwenden und zu befolgen.

 

Begründung:

In Artikel 29 der UN-BRK ist verpflichtend geregelt, dass Menschen mit Behinderungen an der politischen Willensbildung aktiv zu beteiligen sind.

People First Hamburg – Die starken Engel e.V. sind der Meinung, dass diese Absichtserklärung nur mit der verbindlichen Gründung von 7 bezirklichen Inklusionsbeiräten und einem Landesinklusionsbeirat erreicht werden kann.

 

Ob der Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im jetzigen §14 sich mit der Gründung der Inklusionsbeiräte erledigt hat, sollte mit den jetzigen aktiven Mitgliedern des Landesbeirats zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen abgeklärt werden.

Sofern die hier in Rede stehenden Mitglieder den jetzigen Landesbeirat für erforderlich halten, sind die Inklusionsbeiräte dann noch und zusätzlich einzurichten.

 

Der jetzige §15 wird §16.

 

  1. Abschnitt 4 neu:

§ 17 Landesteilhabegeldgesetz

 

(1)   Der Senat der FHH wird im Einvernehmen mit der Hamburgischen Bürgerschaft ein Landesteilhabegeldgesetz erlassen.

(2)   Das Landesteilhabegeldgesetz hat alle Leistungen die in der Behinderung liegen und bedingt sind zu finanzieren. Das gilt auch für chronisch erkrankte Menschen – deren Schmerztherapien von den GKV/en nicht dauerhaft bezahlt werden – wie z.B. Krankengymnastik an Geräten, usw.

(3)   Das Landesteilhabegeldgesetz kann auch für neu erblindende Menschen das jetzige Blindengeld ersetzen. Gleiches gilt auch für die jetzigen Leistungen der Gehörlosen, schwerhörigen Menschen, usw.

(4)   Die Leistungen dürfen nicht unter der Inflationsrate liegen (Anmerkung: so wie das bei den Leistungen nach dem SGB II und SGB XII der Fall ist, so der Gesamtverband: Der Paritätische in seiner jeweiligen und jährlichen „Expertise Regelbedarfe 2018 …“, zuletzt vom 26. April 2018).

(5)   Der Senat der FHH stellt sicher, dass die Menschen mit Behinderungen – die in Wohngruppen wohnen – den monatlichen Regelsatz für alleinstehende Personen von derzeit 424 Euro zugestanden wird.

(6)   Im Teilhabegesetz dürfen auch Leistungen für die Teilhabe an politischer Bildung und kulturellen Maßnahmen finanziert werden.

(7)   Zwecks Finanzierung des Teilhabegeldgesetzes wird der Hamburger Senat mit der Bürgerschaft Hamburg, das Teilhabegeldgesetz über ein Umlagesystem finanzieren, das heißt: z.B. 100 Euro pro behinderten Menschen und oder chronisch erkrankte Person je Monat (Anmerkung: so wie das in NRW seit den 1990er Jahren bei der Finanzierung der Pflegekonferenzen-Infrastruktur durchgeführt wird.)

 

Begründung:

Im schwarz-roten Bundeskoalitionsvertrag der 18. Bundesregierung von 2013 bis 2017 ist die Umsetzung eines Bundesteilhabegeldgesetzes als politische Absichtserklärung niedergeschrieben worden.

Leider ist diese Zielsetzung bis heute nicht umgesetzt worden.

Im jetzigen Bundeskoalitionsvertrag der 19. Bundesregierung wird das Bundesteilhabegeldgesetz nicht mehr erwähnt.

Hinzu kommt, dass Artikel 28 der UN-BRK die nationalen Mitgliedsstaaten verpflichtet – Menschen mit Behinderungen vor dauerhafter finanzieller Verarmung – zu schützen.

Dieser Verpflichtung kommen weder die Bundesregierung noch die 16 Landesregierungen bisher nach.

Das wird dadurch schon belegt und bewiesen, dass die Leistungen nach SGB II und SGB XII der Inflationsrate um 37% hinterherhinken, so die Berechnungsgrundlagen der Regelbedarfe von 2018 des Gesamtverbandes: Der Paritätische, vom 26. April 2018.

Das wird durch den Wechsel der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII in das SGB IX, ab Januar 2023 auch nicht besser.

Die Leistungen des monatlichen Regelsatzes, sowie der Hilfe zum Lebensunterhalt, usw. verbleiben im SGB XII.

Somit sind die ca. 4500 Werkstattbeschäftigten in den Hamburger WfbM weiterhin – und bis zu ihrem Lebensende – auf die ergänzenden Leistungen nach SGB XII angewiesen.

 

Zu Absatz 5:

Ab 2020 sollen die stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe in Mietwohnungen oder Mietwohngruppen umgewandelt werden.

Das heißt: Jeder Mensch mit Behinderung bekommt einen Mietvertrag für seinen eigenen Wohnraum.

Dennoch soll die jeweilige Person der monatliche Regelsatz von der Zeit 382 Euro für „Partnergemeinschaften“ zugestanden werden, also 42 Euro je Monat weniger.

 

Das ist nicht zu akzeptieren.

 

Der Hamburger Senat hat entsprechend zu handeln.

 

Die jetzigen Abschnitte 4 und 5 werden Abschnitte 5 und 6.

 

Die jetzigen § 14 bis § 15 verschieben sich entsprechend nach hinten um § 18 bis § 19.

 

Abschnitt 6 neu – Schlussvorschriften

 

  1. § 20 Landesstatistikgesetz

 

(1)   Der Hamburger Senat wird im Einvernehmen mit der Hamburgischen Bürgerschaft ein Landesstatistikgesetz erlassen.

(2)   Im Landesstatistikgesetz sind folgende Mindeststandards zu erheben und abzufragen. Beispiele:

Anzahl der Menschen mit Behinderung (absolute Zahl) im Vergleich zu der übrigen Bevölkerung

•          Art der Behinderung

•          Grad der Behinderung

•          Geschlecht

•          Nationalität

•          Bildungsabschlüsse: Schule, Beruf, Studium, Ausbildung u.a.

•          Anzahl der Transferleistungsbezieher*innen nach allen Sozialgesetzbüchern in absoluten Zahlen zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen

•          Wohnsituation: z.B. Miet-, Eigentumswohnung, stationäre Unterbringung usw.

•          Anzahl von Senioren- oder behindertengerechten Wohnungen (absolut) zu der gesamten Wohnungswirtschaft

•          Anzahl der Übernachtungsstellen, wie z.B. Hotels, Pensionen, Jugendherbergen usw.,

•          Anzahl der Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen wie z.B. öffentlicher Dienst und seine sonstigen Betriebe (Landesbetriebe),

•          Privatwirtschaft unterteilt zwischen gewinnorientierter Privatwirtschaft und Non-Profit-Betrieben (wie z.B. Wohlfahrtspflege)

•          Geschützte Arbeitsverhältnisse, wie z.B. WfbM, Tagesförderungsstätten, Inklusionsbetriebe, usw.

•          Anzahl von barrierefreier Infrastruktur, darunterfallen zum Beispiel:

o          Dienstleistung wie Kaufhäuser, Gastronomiebetriebe, Unterhaltungsbetriebe wie Theater, Musicals, Kinos, Sportstätten

o          Dienstleister für technische Ausstattung (z.B. PC, Smartphones, Internetseiten, Kopier-Shops, TV-Anbieter, Hörfunk-Anbieter und sonstige Medienanbieter)

o          Alle öffentlichen Verkehrswege und Plätze, Parks Event-Örtlichkeiten, wie z.B. der Hamburger Dom

o          Hierunter fallen auch alle Lichtzeichenanlagen (Lichtampeln) und alle Verkehrszeichen.

 

Die Auflistung ist nur beispielhaft und darf beliebig weiterentwickelt werden.

 

(3)   Die Dienstleister sind im Landesstatistikgesetz zu verpflichten, der zuständigen Behörde wie z.B. Landesstatistikamt Nord, die jeweils aktuellen Zahlen einmal in der jeweiligen Wahlperiode vorzulegen

 

Begründung:

Um das Ziel der Inklusion verbindlich umgesetzt zu bekommen und die erfolgreichen Bemühungen zur Umsetzung der Inklusion wissenschaftlich nachweisen zu können, benötigt Hamburg ein Landes-Statistik-Gesetz. Diese Verpflichtung ist im Hamburger Behindertengleichstellungsgesetz in §20 mit der Überschrift „Landesstatistikgesetz“ zu regeln.

 

Der jetzige § 16 wird § 21.

 

Teil III. Artikelgesetz – Vorschläge:

 

Beispiele:

 

  1. Landesbildungsurlaubsgesetz:

 

Das Landesurlaubsgesetz ist zuletzt 1991 zugunsten der arbeitnehmerähnlichen Personen für die Werkstattbeschäftigten, die im Arbeitsbereich tätig sind, geändert worden.

 

Vergessen wurden die Jugendlichen, die in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten, wie z.B.in den Berufsbildungswerken, einer Ausbildung nachgehen oder die Umschüler*Innen, die in den Berufsförderungswerken einer Umschulung nachgehen.

 

People First Hamburg – Die starken Engel e.V. sind der Meinung, dass dieses Versäumnis entsprechend und zugunsten der aufgeführten Personengruppen geändert werden muss.

 

  1. Denkmalschutzgesetz

 

Es kann und darf nicht sein, dass Denkmalschutzrechte vor verpflichtende Menschenrechte gehen.

 

Entsprechend muss das Denkmalschutzgesetz geändert werden.

 

  1. Baugesetz und die entsprechenden Verordnungen

 

In den Vorschriften der UN-BRK ist verpflichtend geregelt, dass die Barrierefreiheit auch für private Immobilien- und Gewerbebesitzer*Innen umzusetzen ist.

 

Entsprechend muss das Hamburger Baugesetz und die entsprechende Verordnung geändert werden.

 

  1. Ausbildungs- und Prüfungsgesetze wie Verordnungen der Berufsgruppen Sozial, Gesundheit, Erziehungswissenschaften und technischer Berufe im Sinne des Inklusionsziels und der Barrierefreiheit aktualisieren und weiterentwickeln.

 

Die UN-BRK schreibt das Ziel der Inklusion für alle Lebensbereiche vor.

Das gilt neben der Barrierefreie-Infrastruktur auch für den Erziehungs-, Bildungs-, Gesundheits-, und alle technische Berufsgruppen.

Um die verpflichtende Zielsetzung in das Alltagsleben tatsächlich umgesetzt zu bekommen, müssen die entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsgesetze wie Verordnungen umgeschrieben werden.

Nur somit ist die tatsächliche Umsetzung der Inklusion zu verwirklichen.

 

  1. Landesjugendmitwirkungsgesetz

 

Seit rund 20 Jahren gibt es in der Bürgerschaft Hamburg ein Jugendparlament.

Daraus ist die Forderung nach einem Landesjugendmitwirkungsgesetz entstanden.

 

In einigen Wahlprogrammen zu den anstehenden 7 Bezirkswahlen, am 26.Mai 2019, wird daher ein Landesjugendmitwirkungsgesetz gefordert.

 

People First Hamburg – Die starken Engel e.V. unterstützen diesen Vorschlag und möchten ihn dahingehend erweitert haben, dass auch die Jugendlichen mit Behinderungen von diesem Landesjugendmitwirkungsgesetz profitieren können und aktiv daran zu beteiligen sind.

 

  1. Seniorenmitwirkungsgesetz aktualisieren und weiterentwickeln

 

Mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz wird bereits in der zweiten Wahlperiode gearbeitet.

In der Praxis hat sich herausgestellt, dass das Seniorenmitwirkungsgesetz aktualisiert und weiterentwickelt werden muss.

Mittlerweile gibt es Vorschläge wie das Seniorenmitwirkungsgesetz inhaltlich weiterentwickelt werden soll.

Der Landesseniorenbeirat hat hierüber Vorschläge erarbeitet.

Diese Vorschläge sind vom Hamburger Senat und der Bürgerschaft Hamburg aktiv einzubeziehen.

 

Bei der konkreten Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes ist das Fachwissen des Landesseniorenbeirats aktiv einzubeziehen.

 

  1. Gesundheits- und Pflegegesetze sowie Verordnungen auf den aktuellen Stand bringen und weiterentwickeln

 

Menschen mit Behinderungen machen täglich die Erfahrung, dass die Berufsgruppen des Gesundheits- und Pflegewesens sich nicht auf die jeweiligen Behinderungen einstellen können.

 

Menschen mit Behinderungen, aber auch chronisch erkrankte Menschen, vermuten, dass dieses erlebte Versäumnis deswegen vorhanden ist, weil das entsprechende Fachwissen in der Ausbildung und im Studium nicht vermittelt wird.

 

Darum fordern wir, dass die entsprechenden Gesundheits- sowie Pflegegesetze wie auch die Verordnungen entsprechend geändert werden.

 

Sollte unser Vorschlag nicht entsprochen werden, wird der jetzige desolate Zustand weiterbestehen und eine tatsächliche Inklusion nicht befördern.

 

  1. Landeswahlgesetz und oder –verordnungen ändern

 

Bei der letzten Änderung des Landeswahlgesetzes und oder –verordnung ist es vergessen worden, dass die jeweiligen Kandidaten mit Fotos aufgeführt und vorgestellt werden sollen.

 

People First Hamburg – Die starken Engel e. V. hält diese vorgeschlagene Änderung für die Personengruppe Menschen mit Lernschwierigkeiten absolut notwendig.

Der Vorschlag ist ein weiterer Beitrag, die Barrierefreiheit noch vollständiger umzusetzen.

 

Der Vorschlag ist noch vor der Bürgerschaftswahl, 23. Februar 2020, umzusetzen.

 

Kosten:

Zusätzliche Kosten werden ausschließlich beim Druck der Stimmzettel entstehen.

Hamburg dürfte sich das leisten können. Schließlich wird der Vorschlag in Schleswig-Holstein und andere Bundesländer schon umgesetzt.     

 

 

Weitere Vorschläge, wie z.B. die Rechtsverordnungen für Barrierefreiheit in Blindenschrift, Gebärdensprache innerhalb der Behörden, usw. sind aus den Stellungnahmen des Blinden- und Sehbehindertenvereins sowie des Gehörlosen Verbands Hamburg zu entnehmen und entsprechend umzusetzen.

 

Teil IV. Schlussbemerkungen: / Zusammenfassung:

 

Folgt.

 

Es ist beabsichtigt, diesen Teil vor dem 03. Juni 2019 fertig zu stellen, weil Montag, den 03. Juni 2019 die Mitgliederversammlung der LAG stattfindet. 

 

 

Hamburg, den 15.05.2019

 

 

Verfasser: Olaf Stahr

 

 

In den Gruppensitzungen von People First Hamburg – Die starken Engel e.V., am Samstag, den 16. März 2019, 20. April 2019 und am 18. Mai 2019 beschlossen.

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